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GEZ: Widerspruch gegen Beitragsbescheid (JETZT!) | Krisenfrei
Neues Gutachten: vernichtendes Urteil gegen Rundfunkbeitrag
Wie umgehen mit GEZ-Festsetzungsbescheid? - Verwaltungsrecht
Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid
Widerspruch gegen Festsetzungsbescheid - ohher
Hiermit widerspreche ich Ihrem Festsetzungsbescheid, datiert auf den 2.3.15.
Der bei mir am 7.3.15 eingegangene Beitragsbescheid verletzt mich in meinen Rechten und ist daher unwirksam. Ferner enthält er formelle Mängel, die ihn ebenfalls unwirksam machen.
Ich kann mir den Zwangsbeitrag nicht leisten. Er beschränkt meine finanziellen Möglichkeiten, von mir bevorzugte Medien oder einen eigenen Internetanschluss zu beschaffen.
Im Bescheid sind nur die Kontaktdaten des "Beitragsservice" angegeben, abgesehen von der Postanschrift nicht die der zuständigen Landesrundfunkanstalt, und der Bescheid wurde vom "Beitragsservice" und nicht von der Landesrundfunkanstalt erstellt und versendet. Der "Beitragsservice" nicht befugt, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen. Hierzu sind nur die Landesrundfunkanstalten berechtigt. Ein vom Beitragsservice verschickter Beitragsbescheid kann somit nicht rechtswirksam sein. Im Übrigen fehlt auch die Angabe einer Zahlungsfrist. Ich werde aufgefordert, den aufgeführten Betrag "umgehend" zu zahlen. Der mir zugegangene Beitragsbescheid hat somit keine rechtliche Grundlage und ist unwirksam.
Der Satz "Dieser Bescheid wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig" steht nicht unter dem Text anstelle einer Unterschrift, wo er hingehört, sondern ganz am unteren Rand des Blattes. Zudem ist er in hellgrau gedruckt und dadurch nahezu unlesbar. Korrekterweise müsste dieser Satz ebenso wie der übrige Text in Schwarz und deutlich lesbar gedruckt sein. Juristisch ist dies so zu werten, als würde dieser Satz fehlen, mit der Folge, dass der Bescheid rechtlich unwirksam ist.
Die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist ebenfalls in grau und verkleinert und damit schwer lesbar gedruckt. Es stellt sich die Frage, was den "Beitragsservice" dazu veranlasst, auf die Praktiken unseriöser Firmen zurückzugreifen. Da die Rechtsbehelfsbelehrung absichtlich schwer lesbar gehalten ist, ist dies juristisch so zu werten, als würde die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen, mit den entsprechenden juristischen Konsequenzen.
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