rundfunkstaatsvertrag rechtswidrig
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GEZ rechtswidrig? - Jurathek ARCHIV Forum
GEZ: Vollstreckungen und Pfändungen sind rechtswidrig | Krisenfrei
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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen
Urteile > Rundfunkstaatsvertrag, die zehn aktuellsten Urteile
Dazu möchte ich hiermit wie folgt Stellung nehmen :
Ihr Auftraggeber hat mir bisher keinen Vertrag vorgelegt, der seine Forderung rechtfertigt.
Tatsächlich bin ich mit Ihrem Auftraggeber zu keiner Zeit einen Vertrag eingegangen.
Sollte ich mich hierüber im Irrtum befinden, teilen Sie mir bitte mit,
wann und mit wem ich einen solchen Vertrag nachweislich geschlossen hätte.
Da der von Ihrem Auftraggeber behauptete „Rundfunkstaatsvertrag“, auf den sich seine
Forderung stützt, tatsächlich weder ein Vertrag im Rechtssinne ist, noch ein Gesetz,
besitzt er de facto keinerlei Rechtskraft, welche die Durchsetzung irgendeiner
Forderung gegen Dritte rechtfertigt.
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