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Rechtliche Optionen gegen den neuen Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitrag: Gegner müssen zunächst Widerspruch einlegen
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Seit dem 1. Januar 2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Er hat die geräteabhängige GEZ-Gebühr abgelöst und ist anders als diese für jeden Haushalt fällig, da ARD und ZDF davon ausgehen, dass in jedem Haushalt die Bedingungen geschaffen sind, um Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu empfangen bzw. über die Mediatheken zu nutzen. Doch nicht nur die Ukraine-Krise, sondern auch die vielen „europäischen Krisen“ davor – wie die Euro-Krise – oder aktuell die sogenannte Flüchtlingskrise haben immer mehr Menschen aufgezeigt, was seit Jahrzehnten gängige Praxis ist: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt in den Augen von immer mehr Bürgern nicht mehr dem gesetzlich vorgeschriebenen „Bildungsauftrag“ nach. Die Menschen werden in Formaten wie der tagesschau, dem heute-journal oder zahlreichen Magazinen wie Frontal 21 und Report Mainz nicht mehr informiert, sondern regierungsnah indoktriniert. Die Programme von ARD und ZDF werden außerdem immer mehr mit Unterhaltungsprogrammen gefüllt, die über ihren gesetzlichen Auftrag hinaus gehen. Auch diese Programme wie „Das Traumschiff“, „Fernsehgarten“ oder „Sturm der Liebe“ sind immer weniger Menschen bereit über den erhobenen monatlichen Zwangsbeitrag in Höhe von 17,50 Euro mitzufinanzieren. Auch ich!
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