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Erste Hilfe gegen den neuen Rundfunkbeitrag - GEZ abschaffen
Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen
GEZ: Widerspruch gegen Beitragsbescheid (JETZT!) | Krisenfrei
Musterschreiben für Widerspruch - einfach und besser als nichts
Erneut Widerspruch einlegen gegen FESTSETZUNGSBESCHEID
Widerspruch gegen Beitragsbescheid (Beitragsnummer xxxxxxxx)
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Durchsicht Ihres Beitragsbescheids (datiert auf Sonntag, 1.6.2014, hier eingegangen 7.6.2014) gehe ich davon aus, dass es sich nicht um einen rechtswirksamen Bescheid handeln kann. Für den Fall, dass ich mich mit dieser Einschätzung irren sollte und deutsche Gerichte das anders sehen, lege ich hiermit vorsorglich und zur Wahrung der Frist Widerspruch ein.
Zur Begründung:
1. Der Beitragsservice ist laut Angaben in seinem eigenen Impressum „nicht rechtsfähig“. Folglich ist der Beitragsservice nicht befugt, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen. Hierzu sind nur die Landesrundfunkanstalten berechtigt. Ein vom Beitragsservice verschickter Beitragsbescheid kann somit nicht rechtswirksam sein. Es nutzt dem Beitragsservice auch nichts, wenn im Briefkopf oben links die Landesrundfunkanstalt mit Name und Postanschrift aufgeführt ist. Es sind im übrigen nur die Kontaktdaten des Beitragsservice angegeben, nicht die der zuständigen Landesrundfunkanstalt, und der Bescheid wurde vom Beitragsservice und nicht von der Landesrundfunkanstalt erstellt und versendet. Der mir zugegangene Beitragsbescheid hat somit keine rechtliche Grundlage und ist unwirksam.
2. Im Übrigen fehlt auch die Angabe einer Zahlungsfrist. Ich werde aufgefordert, den aufgeführten Betrag „umgehend“ zu zahlen.
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