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Medienrecht - Gutachten hält den Rundfunkstaatsvertrag
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Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig
Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen
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Der Rundfunkbeitragstaatsvertrag
ist im Recht
der Bundesrepublik
Deutschland ein
Staatsvertrag zwischen
allen 16 deutschen
Bundesländern.“ heißt es so
schön bei WIKIPEDIA.
Leider ist da ein wichtiger Fehler enthalten.
Die BRD war nie ein Staat und seit 1990 gibt es die BRD gar nicht mehr, sodass der staatliche
Vertragspartner fehlt.
Nun wollen wir nicht kleinlich sein und machen munter weiter.
Nehmen wir einmal an das Grundgesetz würde noch gelten und betrachten wir die
Rundfunkgebühren unter dem Artikel 5(1) GG, der da lautet:
Art. 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu
unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk
und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
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