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GEZ Befreiung - Rundfunkbeitrag 2016 - HartzIV
Neues Gutachten: vernichtendes Urteil gegen Rundfunkbeitrag
Musterschreiben für Widerspruch - einfach und besser als nichts
Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen
GEZ – Beitragsservice – Musterschreiben
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Bezug auf Ihr Schreiben vom 01.02.2014 (Eingang: 11.02.2014) möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Vorweg schicken möchte ich, dass ich die Wohnung „Ernst-Thälmann-Str.50“ weder bewohne, noch dort einen Mietvertrag besitze. Wie sie auf die irrige Annahme kommen, dass ich dort angemeldet werden muss, entzieht sich jeder logischen Schlussfolgerung, weshalb ich ihre Anmeldung und die damit verbundenen Forderungen ablehne und zurückweise!
Nun zu dem rechtlichen Teil:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar und im BGB folgerichtig auch nicht vorgesehen. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich.
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